Samstag, 5. April 2008Suizidgefährdet?
Euer Lieblingsblog, unkewl.de, hat die Lösung. In Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Hamburger Innensenator Roger Kusch (ehemals CDU, jetzt noch weiter rechts), stellen wir euch eine Selbstmordmaschine (Bild hier) vor. So lassen sich die juristischen Klippen der Sterbehilfe elegant umschiffen. Der Arzt eures Vertrauens muss nur vorher eine Kanüle legen. Dann drückt ihr den Knopf an der Maschine und - zack - läuft das Gift in die Vene. Und weil ihr selbst drückt, kriegt keiner Ärger. Denkt Kusch zumindest. Die Weiterentwicklung sieht dann so aus (ab der Hälfte des Videos zu sehen):
Anmerkung: Falls es jemanden interessiert. Ich bin durchaus für Sterbehilfe. Wichtig wäre aber, erst einmal einen vernünftigen rechtlichen Rahmen zu finden, damit die Leute nicht weiter in die Schweiz fahren müssen. Sonntag, 10. Februar 2008AbgekämpftIch spare mir jetzt jeden Kommentar zu den Fähigkeiten der Praktikanten bei SPON, dazu bin ich auch viel zu sehr mit ständigem “O-ba-ma, O-ba-ma!”-Rufen beschäftigt. Donnerstag, 17. Januar 2008Unbegrenzter Kredit“Money, Money, Money / Must be funny / In the rich man’s world!” (Bild: Wikipedia) Wer in Deutschland eine C-Klasse von Mercedes Benz fährt, kann sich die passenden Alufelgen für 3,64 Euro monatlich finanzieren lassen (pro Stück, Laufzeit hab ich vergessen; gesehen in meiner Heimatstadt). Bei RTL, dem quotenstärksten Privatsender, schauen momentan wöchentlich über vier Millionen Menschen “Raus aus den Schulden”. Dort rät der Profi auch mal dazu, den teuren Fernseher einfach vorm Gerichtsvollzieher zu verstecken. Update: Ich habe inzwischen erfahren, das Verstecken NICHT vom Berater vorgeschlagen wurde, sondern eine Idee des Schuldners war! Danke für die Information. Um die Glotze erstmal anzuschaffen, so ein riesiger Flachbildschirm kostet schließlich einiges, empfehlen die Volksbanken dann EasyCredit. Mindestens so aufdringlich wie die Kollegen von Credit4me locken die Banker ihre Kunden mit platten Werbespots und dem Slogan “Das kann ich auch!” Die Botschaft ist klar: Es ist völlig normal, Dinge auf Pump zu kaufen, die man sich eigentlich nicht leisten kann. Zwar ist kein Job mehr sicher und faule Immobilienkredite in den USA haben den Finanzmärkten weltweit die größte Krise seit langer Zeit beschert, aber ein Darlehen “ganz ohne SCHUFA” findet sich problemlos im RTL2-Videotext. Oder in jeder Fußgängerzone, die oben erwähnten Marktschreier in Sachen Konsumentenkredit siedeln sich nämlich gerne direkt neben den Warenhäusern an. 1,6 Millionen deutsche Haushalte, die eine von der Schufa in Auftrag gegebene Studie für das Jahr 2006 als überschuldet identifiziert hat, dürften wohl nicht mehr zur Zielgruppe zählen. Pech gehabt, aber zumindest arbeitet das Kredit-Marketing daran, noch mehr Haushalte mit klammer Finanzlage in die Schulden zu locken. Damit aus einer peinlich berührten und im Fernseh-Zoo begafften Minderheit endlich eine solide Mehrheit wird! Der nette Mann von RTL wird wohl noch lange auf Sendung bleiben. Montag, 14. Januar 2008Vierzig Jahre danach
Freitag, 20 Uhr: Rund fünfzig Menschen warten vorm Eingang der Lila Eule, durch die zweite Tür tragen ein paar Helfer Stühle ins Innere. Ungewöhnlich ist nicht nur die Uhrzeit, sondern auch das durchschnittliche Alter der Wartenden. Zwischen den ganzen grauhaarigen (oder mindestens -melierten) Damen und Herren fallen wir richtig auf.
Kurz nach acht sind wir drin und setzen uns in die Nähe des Kickertisches. Zu sehen ist vom Podium am anderen Ende des Raumes natürlich nichts, aber es geht auch mehr ums Zuhören. Eine Handvoll 68er berichtet von einem Bremen vor unserer Zeit, manchmal lesen sie aus dem neuen Buch vor, manchmal beantworten sie mehr oder weniger spannende Fragen des Moderators. Teilweise verschwimmen dabei die Grenzen zwischen Selbstironie, Selbstkritik und Zynismus. Wie der Untertitel des Buches nahelegt, wird heute Abend auch mit der eigenen Naivität abgerechnet. Auf der anderen Seite klingt eine Menge Stolz mit, Stolz auf die Dynamik einer Bewegung, die in Bremen damals (in Ermangelung einer Uni) von Schülern getragen wurde. Sieben Stunden haben wir insgesamt zugehört, über die Sprüche der Redner geschmunzelt und zu Kinks, Stones, Beach Boys usw. getanzt ... Was bleibt? Aus meiner Perspektive kann ich sagen, dass die großen, bedingungslos akzeptierten Ideale, wie sie Ende der Sechziger auf fruchtbaren Boden fielen, heute nicht mehr die selbe Faszination ausüben. Trotz unserer Jugend stecken wir voller Zynismus und Pragmatismus, eigene Überzeugung werden grundsätzlich selbstironisch reflektiert und sind dann ungeeignet, andere anzustecken. 1968 und die spätere Entwicklung seiner Protagonisten liefern gute Argumente sowohl für Toleranz als auch für ständige Wachsamkeit, für die Bereitschaft zu Kritik an der eigenen Umgebung und an sich selbst. Leider ist das keine besonders nützliche Erkenntnis, denn sie liefert eher Widersprüche als klare Richtlinien. Sich mit den Irrtümern und klugen Ideen vergangener Tage zu beschäftigen, um die eigene Meinung zu aktuellen Themen besser fundieren zu können, scheint mir aber in jedem Fall vernünftig zu sein. Mittwoch, 9. Januar 2008Rundfunk im 21. JahrhundertBildquelle: Wikipedia Im Medienpolitik-Seminar hatten wir heute Gerhard Otte, den technischen Referenten der Bremischen Landesmedienanstalt, zu Gast. Unter dem etwas sperrigen Titel “Entwicklung der Rundfunkverbreitungswege” ging es um keine geringere Frage als die, wie wir alle in Zukunft Radio und Fernsehen empfangen sollen. Mittelpunkt der Debatte ist dabei die Digitalisierung: Techniken wie DAB (digitales Radio), DVB-T (digitales terrestrisches Fernsehen) und DVB-H (Fernsehen für tragbare Geräte, z.B. Handys) ermöglichen viele neue Anwendungen. Die Möglichkeit, zu jedem Song im Rahmen des visual radio auch das passende Bild auszustrahlen, beispielsweise CD-Cover, ist da eher wenig spektakulär. Viel wichtiger und lukrativer ist die so genannte digitale Dividende. Wenn nämlich statt der bisherigen analogen Kanäle auf den selben Frequenzen digitale, nach aktuellem Standard komprimierte Daten unterwegs sind, lassen sich deutlich mehr Sender verteilen. Die frei gewordenen Frequenzbereiche kann man dann neu verteilen, zum Beispiel an Mobilfunkanbieter, die liebend gern neue Dienste starten würden. Oder man vergibt Lizenzen für neue PayTV- oder anderweitig finanzierte Spartenkanäle. Problematisch an der schönen neuen Welt ist nur, wie immer, die Sache mit dem Geld. Neue Technik kostet erstmal eine Menge davon. Herr Otte nannte beispielsweise das Digitalradio DAB einen Flop: Obwohl die Industrie ausreichend Endgeräte bereitstellt und genug Sender vorhanden sind, wollen die Deutschen, anders als die Engländer, das digitale Radio einfach nicht ins Herz schließen. Rund 300.000 verkaufte DAB-Empfänger stehen über 300 Millionen normalen UKW-Radios gegenüber. Innovation gibt es also nur sehr schleppend. Welcher Politiker beschließt schon die Abschaltung des altmodischen UKW-Rundfunks, wenn dann jeder deutsche Haushalt Geräte austauschen muss? Einem vergleichbaren Problem stehen die Anbieter des digitalen Fernsehens gegenüber, selbst die mächtigen Kabelbetreiber konnten bisher nur 10% ihrer Kunden einen digitalen Receiver schmackhaft machen. Und woher mobile 3.0, das Konsortium für Handy-TV, seinen Optimismus nimmt, nachdem schon UMTS und DAB sich als Milliarden- oder zumindest Millionen-Gräber entpuppt haben, das konnte Herr Otte mir auch nicht erklären. Braucht er auch gar nicht, aus Sicht der Landesmedienanstalten geht es schließlich “nur” darum, eine einheitliche Regulierung zu schaffen. Ob die Verbraucher, also wir, überhaupt einen Bedarf an digitalem Fernsehen oder Radio haben, ist dann das Problem der Anbieter. Irgendwie müssen die Millionen nämlich verdient werden, sei es durch Bezahlfernsehen oder kostenpflichtige Dienstleistungen. Mein Sitznachbar in der Uni meinte nach Ende des Seminars jedenfalls: “Verdammt, ich hätte lieber noch weiter diskutiert.” Und er hatte recht. Persönlich bin ich sehr skeptisch, was die nahe Zukunft des digitalen Rundfunks angeht. Momentan gibt es konkurrierende Techniken und Geschäftsmodelle, von denen keine(s) ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal oder echten Mehrwert bietet. So lange das aber der Fall ist, dürfte die breite Masse kaum umschwenken. Das faszinierende an der ganzen Debatte ist: Medienpolitisch wird völlig ins Blaue geschossen! Öffentlich-Rechtliche Sender, private Programmanbieter, Gerätehersteller, Netzbetreiber und Mobilfunkanbieter wollen ständige Innovation, weil der Markt das scheinbar fordert. Gleichzeitig kann niemand verlässlich prognostizieren, was die Kunden (also der Markt) eigentlich wollen. Mittendrin tummeln sich dann Landesmedienanstalten und andere politische Akteure, immer eifrig am Regulieren und Planen. In den nächsten Jahren wird also erstmal munter ausprobiert ... Freitag, 7. Dezember 2007Blaue Helme, leere TaschenSehen so Blauhelme zweiter Klasse aus? Bildquelle: de.wikipedia.org Irgendjemand hat bei der kürzlichen Evaluation unserer Übung zu Internationalen Beziehungen geschrieben, das Thema sei langweilig und die Texte lese er sowieso nicht. Unabhängig davon, ob das Ernst gemeint war, kann die heutige Sitzung als Gegenbeispiel gelten. Auch wenn ich den Text ehrlich gesagt nicht gelesen hatte. Thema waren die Peacekeeping-Mission der Vereinten Nationen. Zunächst hielt sich die Spannung in Grenzen, des ging um lauter recht naheliegende Faktoren, die über die Entsendung von Truppen entscheiden sowie um die Frage, ob die Missionen überhaupt etwas nützen. Irgendwie haben wir es dann aber wieder mal geschafft, zu einer - wie wir immer so schön sagen - “normativen” Debatte zu gelangen. Wie finden wir es eigentlich, dass arme Entwicklungs- oder Schwellenländer den Löwenanteil an manpower für die UN-Mandate stellen, während der Westen sich vornehm zurückhält? Fakt ist nämlich, dass Italien mit rund 2500 Soldaten auf Platz 9 der Entsender steht - als bestplatzierte Industrienation. Rund 43000 Mann und damit etwas mehr als die Hälfte der Gesamtzahl senden die Top 8, bestehend aus Pakistan, Bangladesch, Indien, Nepal, Jordanien, Ghana, Uruguay und Nigeria. Ein Blick auf die die monatlichen Berichte der UNO zeigt, dass diese Zahlen aus dem Oktober 2007 durchaus repräsentativ sind. Sind 1121 deutsche Soldaten (Platz 19) also ein Indiz für die Kaltblütigkeit, mit der reiche Staaten es durch monetäre Ersatzleistungen vermeiden, das Leben ihrer Bürger für die gute Sache zu riskieren? Meiner Meinung nach ist am Unwillen reicher Nationen, Soldaten in Krisengebiete zu entsenden, praktisch nichts zu ändern. Das jetzige System hat einen Markt geschaffen, der es für arme Staaten attraktiv macht, die Zuschüssen der UNO zu kassieren und billige, schlecht ausgebildete Bewaffnete irgendwo in die Pampa zu schicken. Heute Mittag habe ich also gesagt, aus dem status quo folge die Verpflichtung, den Blauhelmen “zweiter Klasse” eine vom Westen bezahlte und dortigen Standards entsprechende Ausbildung zukommen zu lassen. Erst wenn die Sterblichkeitsrate der Peacekeeper aus Pakistan nicht höher sei als die ihrer amerikanischen Kollegen (Platz 42), könnten die Industrienationen sich weiter mit einigermaßen ruhigem Gewissen vom Kampfeinsatz freikaufen. Ganz abgesehen davon, dass mein Argument mit der Mortalitätsrate ein wenig kurzsichtig daherkommt, was die Möglichkeit eines Vergleiches angeht, bleibe ich bei dieser Meinung. Allerdings habe ich Widerspruch provoziert: Es sei nicht hinnehmbar, dass wir als Politik-Studenten und Wissenschaftler uns mit irgendeinem status quo kritiklos abfinden. Vielmehr müsse das gesamte System reformiert werden, um eine wirklich faire Aufteilung der Kontingente zu erreichen und die Zweiklassenmentalität abzuschaffen. Wie so oft stellt sich also die Frage, ob sich mangelnde Gerechtigkeit überhaupt innerhalb eines per se ungerechten Systems bekämpfen lässt. Muss nicht jeder, der die Existenz eines “Marktes” für Peacekeeping-Truppen für verwerflich hält, zwingend das ganze System in Frage stellen? Wie immer kamen wir zu keinem Konsens - aber was bleibt nun übrig von der viel zu kurzen Debatte? Erstens die Gewissheit, das richtige Fach zu studieren! Was kann wichtiger sein als Politik und was kann gleichzeitig mehr Spaß machen, als sich über wirklich relevante Dinge die Köpfe heiß zu reden? Zweitens bleibt der Verdacht, dass die Profis aus dem Peacekeeping-Geschäft über so viel Idealismus (bei allen Parteien in der Debatte) vermutlich nur müde lächeln würden. Mittwoch, 5. Dezember 2007Doppelte Bestrafung oder Verwaltungsakt?
Im Anschluss an die letzte Darbietung der szenischen Lesung “Grund der Ausweisung: Lästiger Ausländer” (das Projekt, welches Mathis hier bereits gelobt hatte) fand gestern Abend im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Bremen eine Podiumsdiskussion zum Thema Ausweisung - damals und heute statt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Feest von der Uni Bremen. Die weiteren Teilnehmer waren Prof. Matthias Stauch, der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Bremen, Britta Ratsch-Menke vom Flüchtlingsrat Bremen, Christine Graebsch, Anwältin, sowie Eva Schöck-Quinteros, die Initiatorin des Projekts.
Gleich zu Beginn wurde die Frage aufgeworfen, die eigentlich das zentrale Thema der Diskussion darstellen sollte: Gibt es Gemeinsamkeiten in der Ausweisungspraxis in der Weimarer Republik und heute? Prof. Stauch vertrat die Position, dass sich keine Überschneidungen finden ließen, da heute der Rechtsweg gesichert sei, während vor 80 Jahren keinerlei rechtliche Möglichkeiten für die ausgewiesenen Ausländer vorgelegen hätten. Zudem entscheide heute natürlich nicht mehr die Exekutive über die Ausweisungsfälle. Frau Graebsch war anderer Meinung. Zwar würden die Migranten nicht mehr mit dem Etikett “lästig” aus Deutschland abgeschoben, aber es seien deutliche Parallelen erkennbar. So könne ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er die Interessen der BRD beeinträchtige. Dies könne, so die Anwältin, bereits der Fall sein, wenn ein Ausländer Sozialleistungen beziehe. Britta Ratsch-Menke schloss sich dieser Meinung an und warf die Frage auf, ob es sich bei einer Ausweisung nicht um eine doppelte Bestrafung handele. Mit einer Verurteilung für eine Straftat sei der Ausländer bereits bestraft und eine Ausweisung in ein Land, das ihm vielleicht sogar komplett fremd und in dem er nicht verwurzelt sei, würde ihn doppelt treffen. Die Frage der doppelten Bestrafung dominierte nun die Diskussion bis zum Ende. Leider stellten sich die Positionen der Teilnehmer sehr schnell als festgefahren heraus. So vertrat Prof. Stauch die gültige Rechtsauffassung, dass die Ausweisung ein schlichter Verwaltungsakt sei und deshalb keine neuerliche Bestrafung. Frau Ratsch-Menke und Frau Graebsch waren anderer Meinung. Sie argumentierten eher emotional aus der Sicht ihrer täglichen Arbeit, die sie mit vielen Schicksalen in direkten Kontakt bringt. Sichtlich erschüttert angesichts der Hilflosigkeit der Menschen, die ausgewiesen werden sollen, meinten sie, dass das System der Ausweisung überdacht werden müsse. Die letzten Minuten vergingen in juristischen Spitzfindigkeiten, die der Runde schließlich den letzten Wind aus den Segeln nahmen. Die Frage blieb daher unbeantwortet im Raum: Ist eine Ausweisung eine doppelte Bestrafung oder eine schlichte Verwaltungsmaßnahme? Mittwoch, 14. November 2007Es sind die kleinen Hürden...
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann so einfach sein!
1. 366 Menschen sind anderer Meinung als ich oder handeln anders, als sie es eigentlich wollen (oder so). 2. Ein paar andere Menschen überlegen sich, was man nun unternehmen könnte. 3. Ich entschließe mich, mitzumachen. 4. Ich schnorre mir einen Umschlag (Danke S.!) und kaufe eine Briefmarke, um die Vollmacht für meinen Anwalt in spe zu verschicken. ... 5. Ich vergesse 2x in Folge, den Umschlag in den Briefkasten zu werfen. (Jetzt habe ich noch drei Tage Zeit.)
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